Satanistisch, liberal, plattformregulierend

Liebe:r Leser:in,

Europa wacht langsam auf.

Gleich aus drei Ländern gab es in den letzten Tagen Meldungen, die auf mehr Konsequenz gegenüber den großen Tech-Plattformen schließen lassen: In Paris gab es eine Razzia gegen X im Zuge von Ermittlungen zu den Algorithmen und der Auswahl angezeigter Beiträge auf der Plattform. In Großbritannien wurden Datenschutzermittlungen wegen des KI-Chatbots Grok eingeleitet. Und in Spanien hat Präsident Pedro Sánchez eine “Coalition of the Digitally Willing” ausgerufen und will Verantwortliche von sozialen Medien persönlich für Hassreden auf ihren Plattformen haftbar machen.

Für Elon Musk ist das natürlich alles Zensur. Er nennt Sánchez einen “Tyrannen und Verräter”. Aber auch im US-Kongress wird dieses Narrativ bedient. Das House Judiciary Committee unter Vorsitz des rechtsextremen Abgeordneten Jim Jordan beschäftigt sich so heute in einer Sitzung mit “Europe’s Threat to American Speech and Innovation” und vermeintlichen europäischen Zensurgesetzen. Zuvor hatten die republikanischen Abgeordneten des Komitees unter diesem Framing bereits die 183-seitige Begründung der EU für die 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X veröffentlicht.

• Wie sehr Qualitätsmedien auf X im Fokus von Shitstorms stehen und was sie auf der Plattform tatsächlich noch erreichen können, analysiert netzpolitik.org.
• Klaus Müller von der Bundesnetzagentur diskutiert im WELT-Gastbeitrag den Zensur-Vorwurf und verteidigt den DSA, die Meldestellen und Trusted Flagger.
• Ebenfalls in der WELT schreibt (€) Alan Posener über das “wahre Problem mit den Meldestellen”, kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass Deutschland im Kampf gegen Desinformation nicht zu viel, sondern zu wenig unternehme.
• Wie es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland tatsächlich aussieht, untersucht aktuell auch eine UN-Sonderberichterstatterin.
• Immer kritischer steht es derweil um die Pressefreiheit in Deutschland, wie ein neuer RSF-Report zeigt. Eine große Gefahr demnach: die Delegitimierung journalistischer Arbeit, “befeuert durch politische Akteure, digitale Hetze und neue publizistische Milieus, die mit Zuspitzung und Desinformation immer mehr Reichweite erzielen”.

Ablenken möchte Musk mit seinen Pöbeleien vielleicht auch von seinen Epstein-Verbindungen, die aus der Veröffentlichung von drei Millionen Seiten neuem Material ersichtlich werden. Wie große Wellen diese neuen Dokumente auch in der deutschen Desinfo-Szene geschlagen haben und welche Personen dabei besonders im Fokus stehen, zeigt unsere Analyse aus dem Daten-Center.

Kommunikationsvolumen zum Thema „Epstein“ mit Auswahl relevanter Personen in Beiträgen einer Stichprobe von Desinformationsaccounts (n = 2.841) auf den Plattformen Telegram, TikTok und X im Analysezeitraum 01.01.2025 – 03.02.2026

• Empörung über die westlichen “satanistischen liberalen Eliten” kam aus dem Kreml nach Vorwürfen von Epstein-Verbindungen zum russischen Geheimdienst.
• Dass zu den Files nun jedoch auch viele Fakes kursieren, unter anderem zu New Yorks Bürgermeister Mamdani, zeigt NewsGuard.
• Wer sich selbst einen Überblick verschaffen möchte: Entwickler haben eine Mail-Oberfläche gebaut, die das Anschauen und Durchsuchen der Dokumente einfach möglich macht.

Über Epstein möchte auch Donald Trump nicht mehr sprechen, dafür aber über die Midterm-Wahlen im November. Nun fordert er eine (verfassungswidrige) Änderung des Wahlrechts, will die Wahl durch die Republikaner “nationalisieren” und führt als Begründung wieder einmal die Lüge der gestohlenen Wahlen 2020 an. Laut Steve Bannon soll auch ICE künftig eine Rolle spielen, um vermeintlichen Wahlbetrug zu verhindern.

Einen Angriff auf rechtsstaatliche Normen könnte es auch in Deutschland geben. Zumindest liest sich so das kürzlich veröffentlichte “Regierungsprogramm” der AfD in Sachsen-Anhalt (PDF). Dieses kombiniert Kulturkampf und Verschwörungsideologie, möchte unter anderem gegen die aktuelle “Gesinnungsdiktatur” vorgehen und “Zensur im Internet” verhindern. Jan-Martin Wiarda hat die Sprengkraft des Programms analysiert.

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.