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29. Januar 2024 • 11 Minuten

Parteienpanorama und Kanzlerkoch

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Proteste gegen die AfD halten nun schon mehrere Wochen an und auch am vergangenen Wochenende gab es bundesweit Veranstaltungen mit vielen tausend Teilnehmer:innen. Die Partei selbst nennt die Demonstrationen in Reaktion auf die Correctiv-Recherche eine „totale staatliche Propagandashow“, zeigt sich intern aber durchaus beunruhigt, wie Martin Schmidt für die ARD berichtet. Zumal es in den Umfragen etwas nach unten geht (siehe Wahltrend). Auch im thüringischen Saale-Orla-Kreis zog der AfD-Kandidat gestern in der Stichwahl ums Landratsamt knapp den Kürzeren.

  • Das Demo-Wochenende hat die Tagesschau zusammengefasst.
  • Eine laufend aktualisierte Deutschlandkarte mit anstehenden Demonstrationen hat demokrateam.org eingerichtet.
  • Die Teilnehmerzahlen der Demos sind wichtiges politisches Kapital. Der Spiegel hat erklärt, wie die Zahlen und teilweise enormen Differenzen zustande kommen.
  • Eine aktuelle pollytix-Umfrage gibt Aufschluss über die öffentliche Wahrnehmung der Recherchen und eines möglichen Parteiverbots.
  • Warum nun aus AfD-Sympathisant:innen Nichtwähler:innen werden könnten und andere Folgen für das Parteiengefüge, erläutert Karl-Rudolf Korte im Tagesspiegel.
  • Ob die Proteste Ausdruck einer neuen Politisierung oder doch nur einer “Hyperpolitik” sind, lässt sich mit unserem Buch der Woche diskutieren.

Eine Partei, die mit dem Aufstieg der AfD endgültig in die Bedeutungslosigkeit rutschte – und dadurch ihrem Verbot entging –, hat nun einen weiteren Tiefschlag erfahren: Die staatliche Finanzierung für “Die Heimat” (vormals NPD) wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beendet. Warum das auch für die AfD zu einem Problem werden könnte, die jährlich immerhin fast 12 Millionen Euro vom „linksgrünen“ Staat bekommt, hat Gigi Deppe für die Tagesschau analysiert.

Keine Geldsorgen hat hingegen das BSW von Sahra Wagenknecht. In den letzten Monaten gab es immer wieder Meldungen über Großspenden, zuletzt eine Million Euro von einem ostdeutschen Ehepaar. Auch sonst läuft es gut für die neue politische Formation: Bei INSA kommt das BSW auf 7 % und wäre damit im Bundestag. Anders als etwa Linke und die FDP. Nun hat das BSW seinen ersten Parteitag im Berliner Kino Kosmos hinter sich gebracht, hier analysiert von Vera Weidenbach bei Table.Media. Stargast war Oskar Lafontaine, der nun auch Mitglied in der Partei seiner Frau ist und damit das nach formaler Zählweise fünfte Parteibuch seines Lebens innehat. Christoph Schwennicke über den Auftritt des 80-jährigen Politikveteranen.

Bei Hans-Georg Maaßen sind es bald zumindest zwei Parteimitgliedschaften, wenn die WerteUnion sich konstituieren wird. Ausgetreten ist Maaßen nun aus der CDU, womit er dann auch das laufende Parteiausschlussverfahren obsolet macht. Auch der ehemalige Verfassungsschutzchef war bereits zu Gast in der nun bekannten Potsdamer Villa und nahm dort an rechten Netzwerktreffen (€) zwischen AfD und WerteUnion teil. Ohne Paywall zeigt Alf Frommer, wie politisch entrückt Maaßen mittlerweile ist.

Falls Sie sich ebenfalls dem Trend der Parteineugründungen anschließen möchten und die Parteienauswahl bei der kommenden Bundestagswahl auf einen neuen Höchststand (siehe Grafik) treiben wollen: Die Tagesschau hat einen Überblick der rechtlichen Schritte zusammengestellt, die man dafür durchlaufen muss.

 

Eine neue Partei wird er wohl nicht gründen, aber für den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (siehe Stakeholder der Woche) Ulrich Kelber ist erstmal Schluss. Seit 2019 hat der ehemalige SPD-Abgeordnete das Amt inne und dabei partei- und sektorübergreifend mit Kompetenz und Diskussionsfreude überzeugt. Damit ist er aber innerhalb der Regierung und gerade auch bei einigen Parteifreunden angeeckt, was dazu geführt haben dürfte, dass ihm eine zweite Amtszeit verwehrt bleibt. Nun müssen Grüne und FDP bis zum Sommer die Nachfolge klären.

  • Die Hintergründe und Namen von möglichen Nachfolger:innen kennt heise.de.
  • Dass die SPD trotz eigentlichem Vorschlagsrecht nicht selbst sucht, hat etwas mit der Besetzung der neuen Stelle des Polizeibeauftragen im Bundestag zu tun.
  • Constanze Kurz kommentiert für netzpolitik.org, dass hier Kompetenz für Postengefeilsche abserviert wurde.

Auch eine andere neuralgische Stelle des Politikbetriebs wird neu besetzt: Das Kanzleramt sucht einen neuen Koch und der Spiegel kennt die Stellenanzeige dazu. Gefordert ist neben kulinarischem Können unter anderem Diskretion.

Aber auch wenn Sie nicht (gut) kochen können, gibt es jederzeit viele berufliche Leckerbissen im Politikbetrieb auf politjobs.de oder WhatsApp.

 

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

 

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