Offener Brief: US-Sanktionen gegen HateAid

Am 23. Dezember verhängte das US-Außenministerium Sanktionen gegen vier führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft: Imran Ahmed (Centre for Countering Digital Hate), Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg (HateAid), Clare Melford (Global Disinformation Index) sowie gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton. Ihnen wurde die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt.

Gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir auf Initiative von Alliance4Europe einen offenen Brief unterzeichnet, da wir diese Maßnahmen entschieden ablehnen.

Die sanktionierten Personen setzen sich dafür ein, dass die digitale Welt für alle sicher ist. Genauso wie  Sicherheitsstandards für die Luftfahrt oder die Wasserversorgung erwartet werden, müssen digitale Plattformen, die Millionen Menschen bedienen, transparent und sicher funktionieren. Das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) und die Organisationen, die sich für Informationsintegrität einsetzen, schützen die Meinungsfreiheit vor Manipulation – sie schränken sie nicht ein.

Alle, die sich für Demokratie einsetzen, müssen zusammenstehen. Wir fordern daher:

• Aufhebung der Sanktionen: Die US-Regierung muss die Einreiseverbote unverzüglich aufheben und aufhören, den Begriff “Zensur” irreführend zu verwenden.
• Plattform-Verantwortung: Sehr große Online-Plattformen müssen ihre Verpflichtung zum DSA und zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft öffentlich bekräftigen.
• Europäische Standhaftigkeit: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Verteidigung unserer Grundrechte und der Souveränität als nicht verhandelbar betrachten.
• Diplomatische Initiative: Die EU-Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich müssen die USA zur Rücknahme der Reisebeschränkungen auffordern und diejenigen schützen, die für europäische Werte im digitalen Raum eintreten.

Mehr Informationen und den vollständigen Brief “Supporting Democracy Defenders” gibt es hier.