München bangt, Kölle lacht, Berlin streikt

Liebe Leserin, lieber Leser,
im Ton moderat, in der Sache unverändert.
So kann man das mit Nervosität erwartete Auftreten der USA bei der Münchener Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Auch wenn US-Außenminister Rubio weitaus konzilianter als JD Vance vor einem Jahr war, hat sich in der Sache nicht viel getan: Das transatlantische Bündnis ist schwach wie nie zuvor. Aber Europa fängt zumindest an, darauf zu reagieren. Weitere Lehren aus der MSC hat der Tagesspiegel.
-
Was bei der MCSC, der Münchener Cybersicherheitskonferenz, Thema war, weiß heise.
-
Ihr LinkedIn-Feed wird es Ihnen schon vermittelt haben: Dabei sein ist hier wirklich alles. Wie der Zugang zur MSC läuft, hat die Zeit recherchiert (€).
- Wer hat’s gesagt? Das Zitate-Quiz zur Münchener Sicherheitskonferenz hat der Spiegel zusammengestellt (€).
Vom Ernst der Weltpolitik zum Frohsinn der rheinischen Realität: Der Karneval hält den Westen Deutschlands fest im Griff, während der Rest amüsiert-irritiert zuschaut. In Rheinland-Pfalz ist zudem Wahlkampf, der nun natürlich auch nicht ohne Verkleidung auskommt. Und nicht nur deswegen ist die fünfte Jahreszeit eine hochpolitische:
- Eindrücke der politischen Motive aus Mainz finden Sie hier, die Wagen aus Düsseldorf gibt es hier und aus Köln hier.
-
Auch in Brasilien wurde es politisch: eine Lula-Hommage sorgte für Debatten.
- Über die Grenzen von politischem Spott und der Narrenfreiheit schreibt der SWR.
“Immer schon politisch” sei die Berlinale, so Kai Wegner. Und er sollte Recht behalten: Sowohl der Iran– als auch der Gaza-Konflikt waren sehr präsent. Auch die Innenpolitik machte sich bemerkbar, denn die Berlinale wurde bestreikt. Da fragt sich nicht nur die taz: Wie politisch darf die Berlinale eigentlich sein?
Auch Olympia ist – natürlich – nicht unpolitisch, wenngleich es formell so sein soll. Der Fall des ukrainischen Rodlers, der seine gefallenen Landsleute ehren wollte, schlug große Wellen. So große, dass Vladyslav Heraskevych sein Ziel erfüllt haben dürfte: auf die russischen Verbrechen aufmerksam zu machen. Seine Kollegen aus dem Bob-Team ehrten den Athleten nach seinem Ausschluss auf ihre Weise.
- Auch beim Eistanz wurde es politisch: Nach stark umstrittenen Noten mit auffälligen nationalen Abweichungen werden Untersuchungen gefordert.
- Beim italienischen TV-Sender RAI eskaliert ein Konflikt nach einer Olympia-Übertragung – verbunden mit Vorwürfen politischer Einflussnahme von “Telemeloni”.
Blessuren gab es nicht nur bei Olympia. Charlotte Merz musste nach einem Sturz während einer Radtour im Sauerland in eine Klinik. Wir wünschen gute Besserung!
Glückwünsche gehen hingegen an Cem Özdemir und seine Frau Flavia Zaka, die mitten im Wahlkampf am Valentinstag heirateten. Wie der Grüne Spitzenkandidat dabei die Medien austrickste und welche Rolle Boris Palmer hatte, weiß n-tv.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Tickermeldungen
- Digitale Abhängigkeit der Bundesverwaltung
- Korruptionswahrnehmungsindex 2025
- Sehnsucht nach den 80er-Jahren
- Politico übernimmt Monitoring-Plattform Policylead
- Stiftungsranking: Die größten deutschen Stiftungen
Parteien & Parlamente
- AfD: EU-Parlament ermöglicht erneut Betrugsermittlungen gegen AfD-Politiker, AfD-Bundestagsmitarbeiter verliert Eilantrag für Bundestagsausweis, Termin für Bundestagparteitag ruft NSDAP-Assoziationen hervor, Brandenburgs AfD-Landeschef nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen schärfere Verhaltensregeln & auch AfD-Partei Chrupalla wegen Anstellung der Ehefrau eines sächsischen Landtagsabgeordneten in der Kritik
- CDU: Merz verbietet Ausschank von Bier und Wein während Bundesparteitags
- FDP: Ex-Abgeordneter Ebbing steht ab März wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht (€)
- SPD: Kieler Oberbürgermeister Kämpfer zum neuen SPD-Landeschef gewählt
Ministerien & Behörden
Demokratie & Gesellschaft
- Bestandsaufnahme 2026: Welche Tools nutzen deutsche Non-Profit-Organisationen?
- E-Partizipation: Digitale Bürgerbeteiligung stärkt demokratische Prozesse in Kommunen
- Ostdeutschland: Webinare zu 5 wirksame Ansätze für demokratisches Gestalten
Lobbyismus, Politikberatung & Interessenvertretung
- Berliner Magnetschwebebahn: Verkehrssenatorin Lobbyismus für Bauunternehmen vorgeworfen (€)
- Tech-Lobbying: Big-Tech beeinflusst EU Digital Fairness Act
Politische Kommunikation
- Meta-Werbeverbot: NGOs kämpfen gegen politische Inhaltszensur
- Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Wahlkampfslogan-Check mit Kampagnenstrategie und Experten (€)
- Spiegel: Ole von Beust im Interview zur politischen Rhetorik (€)
Desinformation
- Desinformationsprävention: Helfen Prebunking-Videos im Instagram-Feed?
-
Munich Security Index: Report zeigt Sorge der Deutschen vor Cyberangriffen und Desinformation
- Counterstrategie: Ironie und Spott als neue Ansätze gegen Desinformation
- Telegram-Szene: Wie RT und der GRU Einfluss nehmen
Personalien
- Auswärtiges Amt: Personalrochade auf zahlreichen wichtigen Botschafterposten
- BMUKN: Caterina Salb beginnt als Policy Officer Vereinte Nationen und Lateinamerika
- CDU: Lisa Marie Balzert wird Wissenschaftliche Mitarbeiterin von Melanie Bernstein MdB
- Deutscher Bauernverband: Benjamin Walker und Steffen Pingen werden ab Mai stellvertretende Generalsekretäre
- Deutscher Bundestag: Adrian Betsch ist neuer Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Annika Klose
- Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag: Klaus Neumann-Ege ist Fraktionsreferent Digitale Kommunikation / CvD
- Initiative Transparente Demokratie: Alexander Steffen wird Vorstand für politische Beziehungen
- LAUT UND DEUTLICH: Stefan Donath übernimmt die Position des Senior Managers Public Relations & Public Affairs
- Schufa Hauptstadtbüro: Simon Kanhäuser wird Referent Politik
Meistgelesene Artikel der letzten Ausgabe
- Epstein-Affäre: Welche Spuren führen nach Deutschland
- “Times New Resistance”: Neue Anti-MAGA-Schriftart
- “Finanzminister Dingenskirchen”: Umweltminister Schnieder entfällt Name des ehemaligen Finanzministers
