Gegenwind für ICE

Liebe:r Leser:in,

und wieder wurde in Minneapolis ein Unschuldiger durch ICE-Beamte getötet – und wieder wird die Wahrheit angezweifelt.

Mit der Tötung von Alex Pretti am 24. Januar sehen wir ein trauriges Déjà-vu, das in Ablauf und Reaktion deutlich an die tödlichen Schüsse auf Renée Good bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis am 7. Januar erinnert. Trotz offensichtlicher Beweise der Tat bemühen sich Präsident Trump und seine Regierung auch dieses Mal um eine Verdrehung der Tatsachen im eigenen Sinne und verbreiten nachweislich Unwahrheiten über den Tathergang. Ganz vorne dabei: das Heimatschutzministerium unter Kristi Noem, das trotz gegensätzlicher Zeugenaussagen und Videobeweisen behauptet, dass Pretti eine “terroristische” Gefahr für die ICE-Beamten dargestellt hätte. Auch wenn das Weiße Haus mittlerweile etwas zurückgerudert hat und sich der Widerstand auf den Straßen auszahlt, wird weiter Täter-Opfer-Umkehr betrieben. So auch durch MAGA-Accounts in den sozialen Medien: Wired beschreibt die unmittelbar losgetretene Diskreditierungskampagne gegen das Opfer und das Zusammenwirken von offizieller Kommunikation und digitalen Multiplikatoren.

• Eine ausführliche visuelle Analyse des Tathergangs hat Bellingcat zusammengestellt.
• Die Tat zeigen sollten auch viele KI-generierte Bilder. Dass es sich dabei häufig auch um “Halluzinationen” handelt, die durch das Schärfen verschwommener realer Bilder zustande kommen können, zeigt Journalistin Eva Wackenreuther.
• Über die Gefahren vorschneller, unsauberer Faktenchecks klärt Eliot Higgins auf.
• Inwiefern sich Donald Trumps Kommunikation von Unwahrheiten im Falle des ICE-Einsatzes und während seiner Rede beim WEF in Davos unterscheidet, zeigt (€) die FAZ.
• Bereits vor dem Tod von Pretti veröffentlichte der X-Account des Weißen Hauses ein manipuliertes Bild einer im Zuge der Proteste in Minneapolis festgenommenen Frau.
• Die Social-Media-Kanäle der Trump-Administration zeigen dabei auch auffällige Ähnlichkeiten mit der NS-Propaganda, wie The Atlantic analysiert. Inwiefern der Begriff Faschismus hier nun zutrifft, diskutiert (€) Jonathan Rauch ebenfalls im Atlantic.
• Wie sich Fact-Checking nach einem Jahr Trump-Amtszeit verändert hat, beschreibt Eva Wackenreuther beim Deutschlandfunk.
• Einen internationalen Tracker von Trumps Zensurmaßnahmen seit seiner Amtsübernahme hat das American Sunlight Project zusammengestellt.

Zensur soll es die letzten Tage auch auf TikTok gegeben haben – so zumindest der Vorwurf, der von Nutzer:innen aktuell erhoben wird. Demnach kam es beispielsweise zu Fehlermeldungen bei der Nennung von “Epstein” und kritische Videos über ICE oder Trump konnten nicht richtig abgespielt oder gar nicht erst hochgeladen werden. Was als möglicher Grund ausgemacht wird: Mit der Vollendung des lang diskutierten Verkaufs von TikTok gewannen der Trump-Unterstützer Larry Ellison und seine Firma Oracle massiv an Einfluss. TikTok selbst spricht von “technischen Problemen”, Kaliforniens Gouverneur Newsom will hingegen eine Untersuchung einleiten und EU-Parlamentarierin Alexandra Geese fordert von der EU-Kommission eine Prüfung unter dem DSA.

Gegen andere Plattformen geht die EU aktuell bereits vor: So hat die Kommission eine Untersuchung gegen X eingeleitet, die prüfen soll, ob Elon Musks KI-Chatbot Grok durch die Produktion sexualisierter Inhalte gegen den DSA verstößt. Gleichzeitig verbreiten sich derweil Inhalte von Musks “Grokipedia” immer weiter: Analysen des Guardian zeigen so, dass ChatGPT mittlerweile vielfach auf die “un-woke” Wikipedia-Alternative zurückgreift und somit die Inhalte von Holocaust-Leugnern verbreitet. In den Fokus der EU rückt nun außerdem WhatsApp, das seit dieser Woche als “Very Large Online Platform” unter dem DSA eingestuft wird. Öffentliche Kanäle sollen so fortan stärker auf verbotene Inhalte wie Hassrede oder Nazisymbole kontrolliert werden.

In Deutschland dürften solche Vorhaben gewissen Akteuren ein Dorn im Auge sein, noch mehr im Fokus steht hierzulande allerdings aktuell die Zivilgesellschaft. Bei der AfD-Bundestagsfraktion wurde nun ein Beschlussantrag zur Bestätigung der Arbeitsgemeinschaft “NGO-Aufklärung” eingereicht. Gesucht wird außerdem ein “Wissenschaftlicher Referent im Bereich NGO-Aufklärung”. Man darf gespannt sein, was hier alles “aufgeklärt” wird.

Mit den besten Grüßen

Hannah Schimmele

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie es gerne hier.