Galerie der Schande für die Pressefreiheit

Eine “Hall of Shame” mit von Medien wie CNN oder der Washington Post verbreiteten vermeintlichen “Fake News” – und das auf der offiziellen Webseite des Weißen Hauses.

Was erstmal klingt wie Satire, ist leider echt und ein neuer Angriff auf die Pressefreiheit durch die Trump-Administration. Mit offiziellem White House-Banner gibt es nun eine eigene Seite, die unter dem Titel “Media Offender of the Week” unliebsame Medien und einzelne Journalist:innen namentlich an den Pranger stellt. Unterstellt wird dabei beispielsweise die Verbreitung von Lügen über die Regierung, aber auch Kategorien wie “left-wing lunacy” (“linker Wahnsinn”) finden sich in dem Tracker. Deutliche Kritik kommt von Reporter ohne Grenzen, Desinformationsexpertin Nina Jankowicz ordnet die Entwicklung im Video ein.

International präsentieren sich die USA währenddessen als Vermittler im Ukraine-Krieg – ob wegen eines tatsächlichen Friedenswillens oder doch eher wegen ökonomischer Interessen ist dabei weiterhin fragwürdig. Bei einem Treffen zwischen Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff gestern in Moskau wurden wohl keine Erfolge verzeichnet. Drohungen von Putin gegen Europa gab es aber allemal. Für deutliche Reaktionen hat auch die Äußerung des höchsten NATO-Offiziers Giuseppe Cavo Dragone über einen möglichen Präventivschlag zur Verteidigung gegen Russlands hybriden Krieg gesorgt.

• Eine Einordnung zum gestrigen Treffen in Moskau und den kremlfreundlichen Positionen von Witkoff liefert t-online.
• Wie die Kriegsrhetorik des Kreml und die Vorwürfe der Kriegstreiberei an die EU den Friedensverhandlungen widersprechen, beschreibt (€) der Stern.
• Wieso der Friedensplan fast wie hybride Kriegsführung zu beurteilen ist und welche Gegenmaßnahmen der Westen hat, erläutert Arndt Freytag von Loringhoven im Interview mit Die Presse (€).
• Über Putins kommunikative Ukraine-Strategie und seine Bemühungen zur Delegitimierung der Führung in Kyjiw schreibt ARD-Korrespondent Björn Blaschke.
• Gleichzeitig gibt es im Land Uneinigkeit über die Lage an der Front, wie der Merkur aufzeigt: Russische Militärblogger beschreiben die offizielle Kreml-Kommunikation mittlerweile als “freudig idiotischer, rosiger, selbstgefälliger Unsinn”.
• Wie pro-russische Akteure die Isolation der Ukraine vorantreiben und die westliche Unterstützung der Ukraine gezielt durch Desinformation angreifen, zeigt eine Analyse des DFRLab.

Wie Russland für seine Ziele in der Ukraine auch nach Deutschland schaut, zeigt (€) eine aktuelle Warnung des Verfassungsschutzes: Demnach sollen russische Nachrichtendienste gezielt Social-Media-Profile von Mitarbeitenden deutscher Unternehmen sowie deren Meinungsäußerungen zum Ukraine-Krieg und anderen polarisierenden Themen auswerten. Ziel sei es, so Personen in Deutschland zu identifizieren, die für russische Einflussnahme oder konkrete Anwerbungsversuche empfänglich sein könnten.

Einfluss auf den Diskurs in Deutschland möchte auch das rechte Portal NIUS nehmen. Softwareproduzent Lorenz Matzat hat nun ein KI-gestütztes Tool entwickelt, das jeden Tag eine Zusammenfassung und Einordnung der Themen des vorherigen Sendetages bietet. Ein Schwerpunkt von NIUS: Angriffe auf NGOs und die Zivilgesellschaft. Das Ausmaß des übergreifenden Anti-NGO-Diskurses in der medialen Öffentlichkeit in Deutschland hat die Maecenata Stiftung nun in einer neuen Studie aufgearbeitet. Die zentralen Erkenntnisse gibt es hier.

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Dieser Text ist zuerst im wöchentlichen Desinfo-Briefing als Editorial erschienen. Wenn Sie das Briefing mit den neuesten Hintergründen und Analysen rund ums Thema Desinformation erhalten wollen, abonnieren Sie sich gerne hier an.