Polisphere Logo
28. Oktober 2024 • 9 Minuten

Eine Koalition schafft sich ab

Liebe Leserin, lieber Leser,

Distanz beruhigt ja manchmal die Gemüter. Aber im Falle der Bundesregierung halfen auch mehr als 12.000 Kilometer nicht, als zwischen Neu-Delhi, New York und Berlin in den letzten Tagen der neueste Akt der Ampel-Selbstdemontage seinen Lauf nahm. Eine politische Fremdscham-Boulevardeske gegen welche die schwarz-gelbe Wildsau-Gurkentruppen-Episode wie eine Best Practice an Regierungskommunikation wirkt. Die Verkündung der enttäuschenden Steuerprognose hat da sicherlich nicht geholfen.

Wieder mal entzündet sich viel an der FDP. Finanzminister Lindner hat als Reaktion auf den morgigen (von Scholz intern auch nur Stunden vorab kommunizierten) Industriegipfel des Kanzlers einen eigenen “Gegengipfel” geplant. Zudem lässt er wissen, dass “Finanzpolitik nicht reparieren kann, was die Wirtschaftspolitik versäumt hat”. Lindner geht derzeit auch jenseits der Koalition keiner Auseinandersetzung aus dem Weg. Das durften Trump-Berater Richard Grenell auf X und die NGO Attac erfahren. Fraktionschef Dürr war hingegen „lässiger“ unterwegs (siehe Fundstück der Woche).

  • Warum der “Herbst der Entscheidungen” ein Drama in drei Akten ist und welche Fristen Sie dafür in den kommenden Wochen im Blick haben sollten, damit Sie von einer Neuwahl nicht überrascht werden, erklärt das RND.
  • Die drei „Papiertiger-Krieger“ Scholz, Habeck und Lindner analysiert Dieter Schnaas in seinem Tauchsieder.
  • Für den neuen SPD-Generalsekretär Miersch waren Scholz und Lindner hingegen kurzzeitig kaum auseinanderzuhalten. Was im Live-Interview aber leider etwas unangenehm war.

Bevor man sich in einer Koalition verkrachen kann, braucht es erstmal eine. Während in Brandenburg entsprechende Verhandlungen zwischen SPD und BSW anstehen, ist die Situation in Sachsen und Thüringen wesentlich komplizierter: Die SPD hat die Gespräche in Sachsen unterbrochen, weil das BSW mit der AfD gestimmt hat. In Thüringen ruht der See, weil das BSW aufgrund seiner Namensgeberin auf Maximalpositionen in der Außenpolitik besteht, obwohl die geopolitische Relevanz der Erfurter Landespolitik tendenziell eher überschaubar ist.

  • Die allgemeine Lage in den Koalitionsverhandlungen analysiert Thomas Vorreyer bei der Tagesschau.
  • Den BSW-internen “Showdown” zwischen Wagenknecht und der thüringischen BSW-Landeschefin Wolf analysiert das RND.
  • Wie Wagenknecht die BSW-Landesvorstände entmachten könnte, weiß der Tagesspiegel.

Die Grünen spielen in allen drei Ländern keine Rolle, aber der Partei bleibt Baden-Württemberg als eine ihrer letzten Hochburgen. Dort sieht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nun seine persönliche Post-Ampel-Perspektive und will Ministerpräsident Winfried Kretschmann beerben.

  • Ob er “Kretschmann kann”, erörtert die Zeit.
  • Die Reaktionen von Parteifreund:innen und Konkurrenz fasst t-online zusammen.

Den Staffelstab vom Parteifreund übernehmen, will auch Kamala Harris in den USA. Doch ihr Momentum ist in der letzten Phase des US-Wahlkampfs verflogen: Sowohl sie als auch Donald Trump stehen in den Umfragen bei jeweils ca. 48 %. Trotz dieser Pattsituation herrscht in den Lagern unterschiedliche Stimmung: Während bei den Demokraten trotz Support von Eminem, Beyonce, Bruce Springsteen und einem rappenden Barack Obama die Besorgnis wächst, strahlt das Trump-Team Zuversicht aus. Nun stehen Swing States wie Michigan, Pennsylvania und Wisconsin für beide Lager im Fokus.

  • Welche Rolle die sieben Schlüsselstaaten im Rennen um die Wahl spielen und wer gerade wo vorne liegt, hat der BR aufgeschlüsselt.
  • Erstmals entscheidet sich die Washington Post gegen eine ausdrückliche Wahlempfehlung. Die Humor-Kolumnistin der Zeitung, Alexandra Petri, nimmt dies als Anlass für eine eigene.
  • Trump stattete kürzlich dem Fast-Food-Riesen McDonalds einen Wahlkampfbesuch an der Fritteuse ab – was aber keine Wahlempfehlung des Konzerns bedeutet, wie nun klargestellt wurde.
  • Als “Wahl-Orakel” gilt Clallam County im Nordwesten des Bundesstaates Washington. Welche Trends sich dort in diesem Jahr abzeichnen, erklärt der Spiegel im Video.
  • Wie gut Sie selbst den Wahlausgang voraussagen können, dürfen Sie gern bei unserer Wahlnacht-Party „Race to the White House“ in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. November ab 21 Uhr testen. Anmelden können Sie sich hier.

Aktuelle Berichte über eine chinesische Hacker-Attacke auf die Trump-Kampagne wecken Erinnerungen an die Vorfälle um John Podesta im Wahlkampf von 2016. Damit so eine Hack-and-Leak-Attacke nicht im Vorfeld der Bundestagswahl geschieht, griff die Bundestagsverwaltung nun zu einem sogenannten Penetrationstest bei den Fraktionen. Wenig überraschend: Nicht alle Abgeordnete haben ihn bestanden.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

Tickermeldungen

US-Wahl

Ukraine & Russland

Parteien & Parlamente

Ministerien & Behörden

Lobbyismus, Politikberatung & Interessenvertretung

Personalien

Künstliche Intelligenz

Social Media:

Wahltrend

Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.

Wir verwenden Cookies

Hilf uns, deine Erfahrung zu verbessern, indem du unsere Cookies akzeptierst. Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung