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20. Januar 2025 • 17 Minuten

D(onald) Day

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute um 18 Uhr unserer Zeit ist es soweit: Donald Trump übernimmt die Macht im Weißen Haus.

In Berlin, Brüssel und dem Rest der Welt schaut man – vorsichtig formuliert – angespannt auf die 60. Amtseinführung der US-Geschichte. Trump und seine Regierung haben in den letzten Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie viel vor haben. Was davon Drohkulisse und was harte politische Agenda ist, wird sich nun zeigen.

  • Was Trump an seinem ersten Tag im Amt per Dekret umsetzen wird, fasst die taz zusammen.
  • Trotz der Festivitäten: Die Republikaner sind gespalten und das könnte ein Problem für Trump werden, analysiert Geoffrey Kabaservice.
  • Trumps Einfluss auf das aktuelle TikTok-Verbot – und die Aufhebung dessen – erklärt das ZDF.
  • Über die Gefahr einer Oligarchie in den USA angesichts von Musk, Zuckerberg und Co schreibt der Spiegel.
  • Sylvester Stallone, Mel Gibson und Jon Voight sollen künftig Trumps „Sonderbotschafter“ in Hollywood sein, was zumindest Gibson laut Tagesspiegel überrascht hat.
  • In Kopenhagen soll sich dieser Musk-Freund nun als neuer US-Botschafter um Trumps Grönland-Gelüste kümmern.
  • Trump wird der erste Präsident seit Grover Cleveland vor 150 Jahren sein, der nach einer Unterbrechung ins Weiße Haus zurückkehrt. Cleveland war Demokrat, hat aber eine Gemeinsamkeit mit Trump: Auch ihm machten im Wahlkampf außereheliche Aktivitäten zu schaffen.
  • Über Trumps offizielles Präsidentenporträt als Bad Guy macht sich Christiane Meixner Gedanken.

           © Trump-Vance transition team

Genau um 12 Uhr Ortszeit endet laut Verfassung die Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden. In diesem Jahr sogar an einem landesweiten Feiertag, dem Martin Luther King Day. Aufgrund der arktischen Temperaturen gibt es eine zweite Besonderheit: Die Zeremonie, die unter dem Motto „Our Enduring Democracy: A Constitutional Promise“ steht, wird innerhalb des Kapitols stattfinden statt wie geplant davor. Es kann also zumindest keinen Streit um (nicht) anwesende Menschenmengen geben. Auf Phoenix können Sie das Geschehen in Washington ab sofort live verfolgen.

  • Stoltenberg, Chrupalla, Meloni: Wer auf der Gästeliste steht und wer nicht, berichtet der Stern.
  • Bei jeder Amtseinführung wird traditionell ein spezielles Drei-Gänge-Menü nach dem Geschmack des neuen Präsidenten serviert. Während das Menü des heutigen Abends noch nicht bekannt ist, werden in Anlehnung an Trumps Wohnort Gerichte aus Florida erwartet.
  • Warum die drei ehemaligen Präsidenten Obama, Clinton und Bush bei diesem Mittagessen nicht anwesend sein werden, weiß der Spiegel.
  • Per Video blickt er zudem auf die Abschiedsreden der US-Präsidenten von Johnson bis Biden zurück.

Welche Bundesregierung es in Berlin mit Trump aufnehmen muss, wird sich in fünf Wochen entscheiden. Nachdem Markus Söder Schwarz-Grün weiterhin hochfrequent ausschließt, hat sein ehemaliger parteiinterner Rivale nun zwar keine neue, aber mutige Idee: Schwarz-Gelb soll es richten, wie Armin Laschet in einem Gastbeitrag (€) gemeinsam mit Johannes Vogel von der FDP für die FAZ schreibt. Dieses Szenario ist rein rechnerisch allerdings fast aussichtslos, selbst wenn die FDP noch knapp ins Parlament kommen sollte.

Auch in einer anderen Disziplin haben die Konservativen mehr zu lachen als der Lieblingskoalitionspartner: Die Liberalen verloren im letzten Jahr 5 % ihrer Mitglieder, während sich die Union stabil halten konnte. Die genauen Zahlen kennt der Tagesspiegel.

Ob mit oder ohne FDP: Bei der Union wird über einen neuen Zuschnitt der Ministerien diskutiert. So könnten für das neue Digitalministerium Auswärtiges Amt und BMZ zusammengelegt werden. Mehr zu den Ideen hat n-tv zusammengetragen.

Wie die FDP muss auch die Linke um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Auf ihrem Parteitag am Samstag sollte der Grundstein für die Aufholjagd gelegt werden. Die Eindrücke zur Veranstaltung und das dabei beschlossene Wahlprogramm fasst die Tagesschau zusammen.

  • Seit dem Weggang von Wagenknecht sei die Partei deutlich jünger und weiblicher geworden. Die knapp 17.000 Neumitglieder seien im Schnitt ganze 22 Jahre jünger als die Ausgetretenen. Die FR hat mit einigen von ihnen gesprochen.
  • Bei der Wahl sollen es trotzdem die Alten richten und die Partei mit der Aktion Silberlocke und drei Direktmandaten in den Bundestag hieven. Die Chancen für Gysi, Bartsch und Ramelow betrachtet der Tagesspiegel (€).
  • Dafür plant die Linke laut Focus ein Wahlkampfbudget von 6,8 Mio. Euro ein.

Bei den Großspenden sah es für das Rosa-Luxemburg-Haus bisher eher mau aus. Ganz anders ist die Lage bei Union, SPD und FDP: Insgesamt 46 Bitcoin (oder 1,75 Millionen Euro bzw. 0,1 % der eigenen Bewertung) spendete die Kryptobörse Bitpanda letzte Woche an die drei Parteien. Unternehmens-CEO Eric Demuth begründet dies in seinem LinkedIn-Beitrag. Laufende Infos zu den Wahlkampfspenden gibt es im Parteispenden-Tracker des Spiegel. Die Grünen gingen dagegen leer aus. Warum, weiß t3n.

Die haben aber auch gerade ganz andere Probleme. Im Fall um den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar haben sich am Wochenende – so überstrapaziert die Redewendung auch sein mag – die Ereignisse überschlagen. Die wohl schwerwiegendsten Vorwürfe gegen Gelbhaar scheinen erfunden zu sein. Und zwar nicht von irgendwem, sondern der eigenen “Parteifreundin” und Vorsitzenden der BVV-Fraktion in Berlin-Mitte Shirin Kreße. Die 27-Jährige hat mittlerweile ihr Amt niedergelegt, die Partei verlassen und ein knappes Statement verlauten lassen. Sie hatte den RBB getäuscht, der wiederum seine Recherchestandards nicht eingehalten hat. Beiden droht nun eine Klage wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede – die Süddeutsche erklärt den Unterschied. Auch sonst gab es für die Grünen letzte Woche viel Bewegung:

  • Ein Buch des grünen Spitzenkandidaten im Wahlkampf? Da war doch was. Die taz hat sich die Buchvorstellung in Berlin angeschaut. Markus Söder präsentierte derweil eine Biografie über Friedrich Merz.
  • Nach München gibt es nun auch Stress in Hamburg: Eine nicht genehmigte Lichtprojektion mit dem Gesicht Habecks sorgt für Ärger mit Polizei und Elb-CDU.
  • Neue politische Jugendbewegung: Was die ehemalige grüne Jugend um Sarah-Lee Heinrich plant, beleuchtet Web.de.
  • Auch mit einem unerwarteten Todesfall muss die Partei und Fraktion nun umgehen: Die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner verstarb unerwartet im Alter von 48 Jahren. Die taz mit einem Nachruf und einem Blick auf Barrierefreiheit im Bundestag, eines von Aeffners Kernanliegen.

Welche Parteien bei der Wahl theoretisch antreten dürfen, hat der Bundeswahlausschuss vergangene Woche entschieden: 41 Parteien sind zugelassen. Was noch nicht bedeutet, dass sie auch auf dem Wahlzettel stehen werden, denn 31 von ihnen müssen in den kommenden Wochen noch fleißig Unterschriften sammeln. Bei der letzten Wahl reduzierte sich die Zahl der antretenden Parteien dadurch noch von 53 auf 47. Details kennt die Tagesschau. 

  • Kuriositäten bei der Zulassung – von Cannabis Social Club bis Dönerpartei – versammelt die FAZ (€).
  • Keine Zulassung erhielt die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” – aufgrund eines Formfehlers, wie das RND berichtet.
  • An Parteien mangelt es nicht, an Zeit schon: Von der Briefwahl raten daher momentan einige Städte und Expert:innen ab, andere raten zur Eile bei der Beantragung. Warum, weiß der Merkur.
  • Aufgrund der Wahlrechtsreform wird der neue Bundestag nur 630 Abgeordnete statt wie aktuell 733 stark sein. Dem Steuerzahlerbund reicht das aber nicht: Maximal 500 Abgeordnete seien genug, so die Forderung.
  • Für wen das Büro bei Stromberg stimmen würde, überlegt unser Fundstück der Woche.

Wollen wir positiv schließen: Der Waffenstillstand im Gaza-Krieg ist seit einem Tag in Kraft, die ersten Geiseln wurden freigelassen. Wie es nun weitergehen soll, beantwortet das ZDF.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

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