Die letzte Audienz

Liebe Leserin, lieber Leser,
Sie haben es hoffentlich wie Friedrich Merz gemacht und die Ostertage für einen Kurzurlaub genutzt. Der hat – wahrscheinlich/hoffentlich aber im Gegensatz zu Ihnen – aber vorher noch eine kanzlerhafte Videobotschaft an seine Mitbürger:innen verfasst.
Nach dem kurzen, aber intensiven Koalitionsverhandlungen stehen nun die Vorbereitungen für die eigentliche Regierungsarbeit an. Welche ambitionierten Ziele sich Merz für die ersten Wochen seines Kabinetts gesetzt hat, lesen Sie hier. Dem wird überraschenderweise nicht Carsten Linnemann angehören, der vor der Osterpause noch für eine Eilmeldung sorgte: Er wird nicht (Wirtschafts)minister, sondern die CDU weiter als Generalsekretär unterstützen (Sein Insta-Reel über das „Bauchgefühl“). Dabei wird Linnemann Opfer seiner eigenen Fehler, meint Daniel Friedrich Sturm.
- Die aktuellen Kandidaten für das Wirtschaftministerium nach dem Linnemann-Rückzug.
- Vom Superministerium zum Sorgenministerium: Warum das Wirtschaftsministerium ohne Klima, Raumfahrt und Digitales an Attraktivität verliert, analysiert die Tagesschau.
- Währenddessen hat die Berliner CDU (bzw. 1.400 Mitglieder derer) den Koalitionsvertrag in einer internen Umfrage mit der Schulnote 3 bewertet.
Das SPD-Mitgliedervotum läuft hingegen noch bis zum kommenden Dienstag. Die SPD lässt bereits zum dritten Mal ihre Basis über eine Große Koalition abstimmen – eine Premiere gab es 2013 (erste solche Mitgliederbefragung in Deutschland überhaupt), gefolgt vom GroKo-Votum 2018. 2025 steht nun erneut die Entscheidung der Mitglieder über Schwarz-Rot an. Ob das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich überhaupt zulässig ist, weiß die Tagesschau. Währenddessen beschäftigen sich die SPD-Spitzen schon mit anderen Themen:
- Nach dem Willen von SPD-Chef Klingbeil soll auch der „klassische Sozialliberale“ Volker Wissing bald ein Genosse sein. Der lehnte aber „erstmal“ dankend ab.
- Der scheidende Regierungssprecher Steffen Hebestreit über das Ende der Ampel im ZEIT-Interview (€).
- Sein Chef wird am 5. Mai mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Interessante Ideen, wie Olaf Scholz dann seinen Vorruhestand verbringen kann, hat der Tagesspiegel (€).
Im Bundestag wird er dann seltener zu Gast sein. Für alle Nicht-Altkanzler:innen mit eigenem Büro gibt es dort aber bald ein neues Besucherzentrum. Doch halten Sie sich fest: es könnte Verzögerungen am Bau geben, auch wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen. Über die generelle Sicherheitslage im Reichstagsgebäude hat ZEIT-Journalist ein halbes Jahr recherchiert und seine Erkenntnisse in diesem Thread dokumentiert.
Dabei stehen digitale Sicherheitsmaßnahmen immer mehr im Vordergrund. Das spüren auch EU-Beamte, die ab sofort mit Wegwerfhandys ausgestattet werden, wenn sie in die USA reisen. Sonst eher ein Vorgehen bei Besuchen in China oder Iran.
Signal sollte offiziell nicht auf diesen Handys installiert sein, zumindest die EU-Außenminister nutzen den Dienst aber ebenfalls für eine geheime Chat-Gruppe zur Abstimmung. Diese hat bisher aber keine Schlagzeilen produziert wie die von Pete Hegseth, der nun sogar Militärpläne in einem Chat mit Ehefrau und Bruder geteilt haben soll. Darauf angesprochen beschimpfte er Journalisten vehement als Schwindler. Zudem berichtet ein ehemaliger Pentagon-Sprecher von chaotischen Zuständen im Haus. Nun verdichten sich die Zeichen für einen baldigen Rauswurf. Seine Kabinettskollegin Kristi Noem musste hingegen nur ihre Handtasche verabschieden: Die Heimatschutzministerin wurde im Beisein des Secret-Service seelenruhig bestohlen.
Harmonisch verlief auch das Meloni-Gastspiel im Oval Office (vielleicht bis auf die Ausnahme eines peinlichen Übersetzungs-Fauxpas) und die italienisch-amerikanischen Festspiele gingen nahtlos weiter: Trumps Vize reiste direkt nach Rom und traf die „Trump-Flüsterin“ erneut. Außerdem bekam Vance doch noch seine Audienz beim Papst. Es sollte der letzte Staatsgast des ersten lateinamerikanischen Papstes werden: keine zehn Stunden später war Franziskus tot, einem Schlaganfall erlegen.
- Das Leben von Jorge Mario Bergoglio in Bildern.
- Den Prozess der Papstnachfolge kennt der SPIEGEL.
- Damit Sie mitreden können: Diese Fachbegriffe sind nach dem Tod des Papstes nun wichtig.
- Bei den Wettbüros führen ein Italiener und ein Filipino: Die ganze Liste der aussichtsreichen Kandidaten für den 267. Papst und Oberhaupt von 1.4 Milliarden Katholiken gibt es hier. Auch drei deutsche Kardinäle sind in der Konklave, gelten aber als chancenlos.
- Einen möglichen Rechtsruck durch den nächsten Pontifex beleuchtet die ZEIT (€).
- Neben Trump, (wahrscheinlich) Merz und Scholz gibt es weitere Politikprominenz auf der Gästeliste der Beerdigung.
- Eine Übersicht der internationalen Presse-Reaktionen.
Franziskus scheute sich nicht vor politischen Einlassungen. Dass Kirchen sich generell zu politischen Fragen einbringen, kritisierte nun die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Kirchen seien oft zu “austauschbaren NGOs” geworden. Die Kritik daran kam so schnell und sicher wie das Amen in der Kirche. Daneben zeigte sich Klöckner aber auch für digitale Abstimmungen „in Echtzeit“ im Bundestag offen.
Mit den besten Grüßen zum Wochenstart
Tickermeldungen
Ukraine & Russland
- Rüstungsindustrie: Ukraine deckt 40 % des Bedarfs durch eigene Produktion
- Russischer Raketenangriff: Mehr als 30 Tote und 100 Verletzte in Sumy
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- Taurus: SPD fordert gemeinsame Entscheidung mit CDU über Lieferung
- Verhandlungen: Putin angeblich zu bilateralen Gesprächen mit Ukraine bereit
Parteien & Parlamente
- Personaloffensive: AfD-Bundestagsfraktion investiert sechsstellige Summe
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- Bundesrechnungshof: Staat entgehen Milliarden durch fehlende Digitalisierung (€)
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- Chance oder Risiko: Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Behörden und Verwaltung
- 16 Ministerien: Bund der Steuerzahler fordert effizienteren Staat
Demokratie & Gesellschaft
- Rechtsextremismus: Alle 13 Minuten eine rechtsextreme Straftat
- Rentensystem: Junge Generation stark benachteiligt
- Transparenz-Diskussion: Saskia Esken betont demokratische Informationsfreiheit
Lobbyismus, Politikberatung & Interessenvertretung
- Radiobeitrag: Einflussnahme auf die Politik durch Netzwerke
- Kirche im Bundestag: Seelsorge und Lobbyarbeit für Abgeordnete
- Bundesverband: Mitgliederrückgang trotz finanzieller Stabilisierung erreicht
Personalien
- Tagesschau: Hiller wird neue 20-Uhr-Sprecherin
- Deutscher Bundestag: Zentner übernimmt die Leitung des Leitungsstabes
- Markenverband: Von Fritsch wird Geschäftsführer
- CONCILIUS: Hoppe wird Aufsichtsratsmitglied
- WEF: Klaus Schwab tritt ab
- Elevion Group: Franken leitet europaweite politische Kommunikation
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- Bernstein Public Policy: Bomhard übernimmt die Position des Associate
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Künstliche Intelligenz
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Social Media
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Wahltrend
Der pollytix-Wahltrend zur Sonntagsfrage, Vorwochenvergleich in gefärbten Zahlen. Die Angaben berechnen sich aus dem gewichteten Mittel aller Sonntagsfragen der letzten 20 Tage. Den kompletten Wahltrend und alle Einzelumfragen finden Sie hier, mehr zur Methodologie hier.