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25. November 2024 • 12 Minuten

Deutschland, ein Winterwahlkampfmärchen

Liebe Leserin, lieber Leser,

der SPD ist es historisch gesehen nicht fremd, sich selbst Steine in den Weg zu legen.

Die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten war nun ein Rückfall in vergangene Zeiten, zumal das mahnende Beispiel der Union vor der letzten Bundestagswahl noch allseits präsent sein dürfte. Nun ist die K-Frage aber geklärt und Bundeskanzler Olaf Scholz wurde heute vom SPD-Vorstand offiziell als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl nominiert (Livestream), was der Parteitag am 11. Januar dann noch bestätigen muss. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat letzte Woche per Videobotschaft auf eine eigene Kandidatur verzichtet und damit Klarheit geschaffen. Nur eben leider zu spät, um einen Flurschaden zu vermeiden.

  • Eine Rekonstruktion des entscheidenden Anrufs bietet der Spiegel (€).
  • Die Gründe, warum Pistorius als Kandidat nicht zur Verfügung steht, hat ein Handelsblatt-Bericht zusammengetragen.
  • “Was war das eigentlich für eine Shit Show?” fragte Philipp Türmer auf dem Bundeskongress der Jusos. Welche Bedingung der Juso-Chef an Scholz für den Wahlkampf stellt, erklärt er im taz-Interview.
  • Auch Arbeitsminister Heil war unzufrieden mit dem Prozess, wählte aber andere Worte.

Auch bei den anderen Parteien und in den Kommunen laufen die Planungen für die Neuwahl: In kürzester Zeit müssen Kandidat:innen für die Wahlkreise nominiert, die Landeslisten aufgestellt und hunderttausende Wahlhelfer für ihren winterlichen Einsatz gefunden werden. Ein Überblick der Wahlvorbereitung:

  • Die aktuellen Höchstzahlen an Parteieintritten erklärt Florian Doetsch bei der Tagesschau.
  • Alle Agenturen, die die Parteien im Wahlkampf begleiten werden, versammelt Benjamin Minack auf LinkedIn.
  • Was der kurze Wahlkampf für die Kampagnen-Macher bedeutet, erklärt Daniel Frevel vom NDR.
  • Welche Minister:innen in ein grünes Kabinett unter Habeck einziehen könnten, berichtet der Tagesspiegel (€).
  • Warum das BSW trotz seiner Erfolge bei den Landtagswahlen nun vor der Bundestagswahl “zittern” muss, erklärt ntv.
  • Eher ungewöhnliche Unterstützung bekommt die Partei dabei aus dem Fußball-Business: Der Ex-Sportdirektor von Union Berlin, Oliver Ruhnert, möchte für das BSW in den Bundestag.
  • Nur in wenigen Bundesländern wird dagegen die Werteunion auf dem Wahlzettel stehen. Die Gründe kennt die Süddeutsche.
  • Ein neues Dashboard mit allen relevanten Zahlen zur kommenden Wahl bietet die Zeit.
  • Wie die jüngste Entwicklung bei den Wahlkampfspenden aussieht, erläutern wir im Ticker.

Einen Wahlkampf hat Brandenburg gerade hinter sich gebracht. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seine alte Kenia-Koalition nun aber sogar noch kurz vor ihrem regulärem Ende zu den Akten gelegt: Überraschend und eher unkonventionell hat er seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) auf den Fluren des Bundesrats entlassen (rbb-Video). Kurz danach erklärte das andere grüne Kabinettsmitglied, Umweltminister Axel Vogel, seinen Rücktritt. Und auch die geplante Regierung mit dem BSW hat schon eine Personalie weniger: SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach möchte nicht Teil der neuen Regierungskonstellation sein. Der Koalitionsvertrag der beiden Parteien befindet sich unterdessen auf der Zielgeraden: Noch diese Woche sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden, berichtet der RBB. 

In Thüringen wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD bereits vorgestellt, der MDR hat ihn analysiert. 

Wie das Konsultationsverfahren für Minderheitsregierungen aussehen könnte, das auch die Opposition in den Prozess einbezieht, zeigt sich nun in Sachsen. Dies könnte ein Modell für zukünftige Regierungsformen in anderen Bundesländern sein.

Während sich die Regierungskabinette der ostdeutschen Bundesländer erst noch bilden müssen, macht Trump in den USA gute Fortschritte mit seinen – teils surreal anmutenden – Nominierungen. Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, soll nun “Sondergesandter für den Ukraine-Krieg” werden.

  • Eine weitere skandalträchtige Nominierung ist unterdessen schon wieder Geschichte: Matt Gaetz, der als Justizminister vorgesehen war, verzichtet nach schweren Vorwürfen auf die Position. Die Gründe dafür kennt die Tagesschau.
  • Bereits etwas länger steht fest, dass Elon Musk mit für das “Department of Government Efficiency” (DOGE) verantwortlich sein soll. Welche Interessenkonflikte da vorprogrammiert sind, weiß die Deutsche Welle. Vorbildfunktion hat dies wohl für Dieter Bohlen: Er wolle analog zu Musks beratender Rolle den nächsten Kanzler unterstützen.
  • Musks Trump-Unterstützung macht ihm nicht nur Freunde: Gerade auf Twitter/X setzt sich die Migration zur Alternative BlueSky weiter fort. Welche Vorteile diese Plattform bietet, erklärt das 1E9-Magazin.
  • An welchem Datum sich die Zunahme rechter Inhalte auf Twitter/X besonders deutlich beobachten ließ, weiß heise online.
  • Die Übernahme und Veränderung der einst beliebten Plattform durch Musk schildert zudem unser Buch der Woche.

Gerade für die EU wird die neue Trump-Regierung eine Herausforderung. Neben den Vorbereitungen auf die kommenden Konflikte hat die EU-Kommissionspräsidentin und promovierte Ärztin Ursula von der Leyen auf einem Flug nach Brüssel noch Erste Hilfe bei einem anderem Passagier leisten können, wie das ZDF berichtet.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

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