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7. April 2025 • 13 Minuten

Der handelspolitische Erstschlag

Liebe Leserin, lieber Leser,

„wirtschaftspolitischer Atomkrieg“, „ökonomischer 11. September“, „Zäsur wie der Beginn des Ukraine-Kriegs“. Die Reaktionen auf Trumps Strafzölle lassen keinen Zweifel, wie dramatisch die Situation ist.

Die „10 % auf alles” gelten schon, ab übermorgen kommen gestaffelte Sätze zwischen 11 % und 50 % hinzu, die insgesamt 83 Staaten betreffen: Darunter China mit 34 %, die EU mit 20 %, Japan mit 24 %. Auch Israel und die Schweiz sind betroffen. Die komplette Liste gibt es hier.

Diese Maßnahmen und die Reaktion aus Peking haben zu den schlechtesten Börsentagen seit dem Corona-Schock geführt. Der DAX verliert massiv und startete heute mit einem zehnprozentigen Verlust. Für viele Trade Republic Nutzer war das aber nicht der einzige Horror. Taiwan verzeichnet den schlimmsten Börsentag seiner Geschichte, Hongkong seit fast 30 Jahren. In New York erlebte der Dow Jones mit 6,6 Billionen Dollar den größten Verlust innerhalb zweier Handelstage seit Bestehen. Alle aktuellen Entwicklungen sammelt der Liveblog der Tagesschau.

  • Die EU berät heute über entsprechende Gegenmaßnahmen, ein erstes Zugeständnis an Trump ist gerade bekannt geworden.
  • Aus deutscher Sicht sind Autos und Maschinen besonders betroffen. Wie das konkret aussieht, erläutert die Tagesschau. Audi hat bereits seine Exporte in die USA eingestellt.
  • Keine Zölle gibt es von Trump gegen Russland, Belarus, Kuba und Nordkorea – angeblich wegen bestehender Sanktionen, allerdings wurde Venezuela ebenfalls belegt. Die Gründe kennt die Deutsche Welle.
  • Der Fakt, dass die von Pinguinen bewohnten Heard- und McDonaldinseln ebenfalls auf der Zollliste stehen, sorgt für entsprechende Memes im Netz.
  • Die Berechnung der „Gegenzölle“ (die keine sind) ist ebenfalls reichlich abstrus und hat einen KI-Fehler.
  • Ob die Bewegung „Buy European“ eine Antwort auf Trumps Zollpolitik sein könnte, diskutiert das IPG-Journal.
  • Die Verbindung zwischen Trump und Elon Musk scheint unter den Zollplänen ebenfalls zu leiden, nachdem es bereits wegen angeblicher China-Kriegspläne Unstimmigkeiten zwischen beiden gab und der baldige Abschied des X-Eigentümers aus dem Weißen Haus im Raum steht.
  • Historisch sind Trumps Maßnahmen nicht ohne Beispiel: Der Smoot-Hawley Tariff Act von 1930 und auch Nixons “Neue Wirtschaftspolitik” sahen in den 1970ern hohe Importabgaben vor. Die Auswirkungen der damaligen Maßnahmen schildert der Spiegel.
  • Viel fällt den Demokraten als Gegenmaßnahme derzeit nicht ein: Cory Booker entschied sich für Symbolik und stellte mit seiner 25-Stunden-Rede im Senat einen neuen Rekord auf. In welche illustre Runde von Marathon-Rednern er sich damit begeben hat, zeigt der Stern.

In Frankreich bewegt das harte Urteil gegen Marine Le Pen die Republik. Die designierte Präsidentschaftskandidatin soll mehr als 4 Millionen Euro an EU-Geldern veruntreut haben und wurde zu zwei Jahren Fußfessel, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und vor allem dem Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre verurteilt. Auch 23 weitere Personen und Verwandte sind betroffen. Es geht um Scheinverträge, die so weit führten, dass Mitarbeiter nach Monaten darum baten, ‚ihren‘ Abgeordneten doch endlich mal kennenlernen zu dürfen. Ob über Le Pens Berufung rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl 2027 entschieden wird, lässt sich derzeit nicht absehen.

  • Wann so ein Urteil nach deutschem Recht verhängt werden könnte, weiß t-online.
  • Bardella als Le Pens möglichen Ersatz porträtiert das RND.
  • Warum er Schwierigkeiten haben wird, Le Pens Erbe anzutreten, analysiert Politico.
  • Die internationalen Reaktionen auf das Urteil versammelt die Zeit.
  • In Frankreich wurden in den letzten Jahren bereits einige Spitzenpolitiker verurteilt, die im Konflikt mit dem Gesetz stehen: Die Fälle Fillon, Chirac und Sarkozy erläutert die NZZ.

Dagegen muten die (halbwegs) voranschreitenden Koalitionsverhandlungen fast wie ein Nebenschauplatz an. In den Verhandlungen selbst möchte man sich nun über die “dicken Klopper” beugen, wie es Alexander Dobrindt formuliert hat. Noch in dieser Woche sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. 

  • Welche Ostpolitiker als Kandidaten für das Kabinett gehandelt werden, zeigt der MDR.
  • Einige Sozialdemokraten möchten offenbar Saskia Esken, also ihre eigene Parteichefin als Ministerin verhindern.
  • Warum man die kursierenden Ministerlisten vergessen sollte, kommentiert Daniel Friedrich Sturm vom Tagesspiegel.
  • Wieso ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland nun genau richtig wäre, erläutert Christian von Soest bei der FAZ.
  • Derweil hat der Ostbeauftragte Carsten Schneider seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt.
  • Auch Stephan Weil tritt als Ministerpräsident in Niedersachsen zurück.
  • Wie Kompromisse in Koalitionsverhandlungen den Politikwechsel verhindern können, thematisiert die FAZ.
  • Parteiintern steht Merz unter Druck, in den Verhandlungen mit der SPD noch mehr zu erreichen.
  • Bei der Zahl der Mitglieder kann die CDU nun aber einen Erfolg verbuchen: Ende letzten Jahres hatte sie 365.000 Mitglieder und damit 8.000 mehr als die SPD.

Streit gibt es auch mit der AfD. Allerdings nicht über Inhalte, sondern über Räumlichkeiten: Als nun zweitgrößte Fraktion beansprucht sie den Otto-Wels-Saal der SPD, was die Sozialdemokraten entschieden ablehnen. Darüber muss nun wohl der Vorältestenrat entscheiden.

Wenn es in den Umfragen so weitergeht, könnte die AfD bald die größte Fraktion stellen: In mehreren Erhebungen kamen die Rechtsnationalen auf einen Punkt an die Union heran bzw. zogen bei INSA sogar gleich. Grund ist auch ein Absturz der Union auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. 

Im Bundestag selbst passiert momentan nicht sehr viel, die nächste reguläre Sitzung soll erst im Mai stattfinden, die eigentlich für diese Woche anberaumten Sitzungen wurden abgesagt. Bei der Gedenkveranstaltung zum 8. Mai könnte Merz schon Kanzler sein, der 7. Mai wird derzeit als Kanzlerkürtermin hoch gehandelt. Bis dahin bleibt dann auch etwas Zeit, um über Palästinensertücher im Plenum zu streiten. Die neue Bundestagspräsidentin war hier das erste Mal gefordert.

Zeit zum Feiern gab es für die Politprominenz am Wochenende beim Bundespresseball. Einen Auszug aus der Gästeliste hat POLITICO hier und in der Spotted-Kategorie des heutigen Playbooks. Die Bunte präsentiert die Bilder der Spitzenpolitik im Gala-Outfit.

Ein Bild fehlt hingegen noch im Kanzleramt. Auch nach fast vier Jahren hat sich Angela Merkel nicht für einen Künstler für ihr Kanzlerinnen-Porträt entschieden. Vielleicht kann nun sogar ihr Nachfolger zumindest in dieser Kategorie an ihr vorbeiziehen.

Mit den besten Grüßen zum Wochenstart

Philipp Sälhoff

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